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   LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2014 - 3 Sa 203/14   

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https://dejure.org/2014,27652
LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2014 - 3 Sa 203/14 (https://dejure.org/2014,27652)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 31.07.2014 - 3 Sa 203/14 (https://dejure.org/2014,27652)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 31. Juli 2014 - 3 Sa 203/14 (https://dejure.org/2014,27652)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 196/03

    Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2014 - 3 Sa 203/14
    Denn die AGB-Kontrolle nach § 307 BGB führt als ex-ante-Kontrolle schon dann zur Unwirksamkeit der Klausel, wenn sie auch nur in einer der insgesamt von der Klausel erfassten denkbaren Fallgestaltungen unangemessen wäre, also insbesondere auch unabhängig davon, ob sich diese im konkreten Einzelfall dann auch tatsächlich verwirklicht hat oder nicht (BAG 04.03.2004, NZA 2004, 727; 11.04.2006, NZA 2006, 1149; 19.01.2011, EzA § 611 BGB 2002 Ausbildungsbeihilfe Nr. 15; 14.09.2011 NZA 20121, 81; Dörner/Luczak/Wildschütz/Baeck/Hoß, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 11. Auflage 2014, Kap. 1, Rn. 748; Kap. 9, Rn. 251 ff.).
  • BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 557/05

    AGB-Kontrolle - Versetzungsklausel

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2014 - 3 Sa 203/14
    Denn die AGB-Kontrolle nach § 307 BGB führt als ex-ante-Kontrolle schon dann zur Unwirksamkeit der Klausel, wenn sie auch nur in einer der insgesamt von der Klausel erfassten denkbaren Fallgestaltungen unangemessen wäre, also insbesondere auch unabhängig davon, ob sich diese im konkreten Einzelfall dann auch tatsächlich verwirklicht hat oder nicht (BAG 04.03.2004, NZA 2004, 727; 11.04.2006, NZA 2006, 1149; 19.01.2011, EzA § 611 BGB 2002 Ausbildungsbeihilfe Nr. 15; 14.09.2011 NZA 20121, 81; Dörner/Luczak/Wildschütz/Baeck/Hoß, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 11. Auflage 2014, Kap. 1, Rn. 748; Kap. 9, Rn. 251 ff.).
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